Zumutbarer Schulweg und Anspruch auf Vergütung von Transportkosten
Zumutbarer Schulweg und Anspruch auf Vergütung von Transportkosten von Dr. David Hofstetter 1. Ausgangslage Aus der Unentgeltlichkeit des Grundschulunterrichts nach Art. 19 BV kann sich ein Anspruch auf Übernahme der Transportkosten ergeben, wenn einem Schulpflichtigen der Schulweg wegen übermässiger Länge oder Gefährlichkeit nicht zugemutet werden kann. In den Kantonen hat sich im Bereich der Beurteilung der […]
Alexander Rey referiert an den Weiterbildungstagen des SAV
Alexander Rey referiert an den Weiterbildungstagen des Schweizerischen Anwaltsverbandes (SAV) vom 14. bis 15. September 2022 zu den Entwicklungen des Bau-, Planungs- und Umweltrechts zum Programm der Veranstaltung
Anspruch auf unentgeltlichen auswärtigen Schulbesuch
Anspruch auf unentgeltlichen auswärtigen Schulbesuch von Dr. David Hofstetter 1. Ausgangslage Streitigkeiten zwischen Eltern und Schulbehörden über den Ort, an dem die Schulpflicht erfüllt wird, beziehungsweise betreffend die Übernahme des Schulgelds für den auswärtigen Schulbesuch, nehmen zu. Hintergrund dieser Streitigkeiten sind Schwierigkeiten des schulpflichtigen Kindes in der angestammten Schule. Die Probleme sind unterschiedlicher Natur und […]
Ordentliche Kündigung nach Ablauf der Sperrfrist
Ordentliche Kündigung nach Ablauf der Sperrfrist wegen mangelnder Eignung infolge Krankheit von Dr. David Hofstetter 1. Sachverhalt Das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau hat mit Urteil vom 20. September 2021 im Verfahren WKL.2019.3 eine für das öffentliche Personalrecht praxisrelevante Rechtsfrage entschieden. Das Urteil wird als Leitentscheid in den AGVE (Aargauische Gerichts- und Verwaltungsentscheide) veröffentlicht. Dem vom Verwaltungsgericht zu […]
Das Bundesgericht ändert seine Praxis
Das Bundesgericht ändert seine Praxis betreffend die Eintragung von Ablagerungsstandorten im Kataster der belasteten Standorte von Alexander Rey Das Bundesgericht hat im Entscheid 1C_556/2020 vom 25. November 2021 seine Praxis zur Abgrenzung des Begriffs der Ablagerung im Zusammenhang mit dem Eintrag in den Kataster der belasteten Standorte präzisiert. Zur Diskussion standen Belastungen verschiedener Art auf […]
Neue Vollzugshilfe des BAFU
Neue Vollzugshilfe des BAFU über die Anforderungen an die Publikation von Projekten, die dem Verbandsbeschwerderecht unterliegen von Alexander Rey 1. Ausgangslage Beschwerdeberechtigte Umweltschutzorganisationen verlieren ihr Beschwer-derecht, wenn sie sich nicht bereits am Einwendungs- oder Einsprachever-fahren eines Projekts beteiligt haben. Die zuständige Entscheidbehörde muss daher das Projektgesuch im erstinstanzlichen Entscheidverfahren so veröf-fentlichen, dass sich die Organisationen […]
Gesuch um Zustellung anonymisierter Entscheide
Gesuch um Zustellung anonymisierter Entscheide Urteil des Bundesgerichts 1C_307/2020 vom 16. Juni 2021 (zur Publikation in der Amtlichen Sammlung bestimmt) von David Hofstetter 1. Ausgangslage Mit Urteil vom 16. Juni 2021 hat das Bundesgericht im Verfahren 1C_307/2020 den Anspruch eines Rechtssuchenden auf Zustellung einer Vielzahl von anonymisierten Gerichtsentscheiden des Kantons Zug beurteilt. Im Urteil finden […]