{"id":3956,"date":"2022-02-17T14:38:26","date_gmt":"2022-02-17T13:38:26","guid":{"rendered":"https:\/\/rey.aretis-staging.ch\/neue-vollzugshilfe-des-bafu-copy\/"},"modified":"2022-02-17T15:54:56","modified_gmt":"2022-02-17T14:54:56","slug":"das-bundesgericht-aendert-seine-praxis","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/rlh-law.ch\/en\/das-bundesgericht-aendert-seine-praxis\/","title":{"rendered":"The Federal Court changes its practice"},"content":{"rendered":"\t\t
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Das Bundesgericht \u00e4ndert seine Praxis <\/h1>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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betreffend die Eintragung von Ablagerungsstandorten im Kataster der belasteten Standorte<\/p>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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von Alexander Rey<\/em><\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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Das Bundesgericht hat im Entscheid 1C_556\/2020 vom 25. November 2021 seine Praxis zur Abgrenzung des Begriffs der Ablagerung im Zusammenhang mit dem Eintrag in den Kataster der belasteten Standorte pr\u00e4zisiert.<\/p>

Zur Diskussion standen Belastungen verschiedener Art auf einem Grundst\u00fcck, die erst im Rahmen eines Bauvorhabens aufgefunden wurden. Neben 132 m3<\/sup> Material des Typs E gem\u00e4ss VVEA (erh\u00f6hte Gehalte an Kohlenwasserstoffen C10<\/sub> \u2013 40<\/sub>) wurden knapp 12’000 m3<\/sup> Material ausgehoben und auf Deponien Typ B abgelagert. Dieses Material war teilweise schwach verschmutzt (Anhang 3 Ziff. 2 VVEA; sog. T-Material) und teilweise wenig verschmutzt (gem\u00e4ss Anhang 3 Ziff.\u00a03 VVEA).<\/p>

Das Bundesgericht h\u00e4lt insbesondere gest\u00fctzt auf den im Jahr 2020 revidierten Art. 19 Abs. 2 VVEA fest, dass gem\u00e4ss heutiger Rechtslage Auff\u00fcllungen mit unverschmutzten und schwach verschmutztem Material (gem\u00e4ss Anhang 3 Ziff. 2 VVEA) grunds\u00e4tzlich zul\u00e4ssig seien. Werde f\u00fcr Auff\u00fcllungen derartiges Material genutzt, handle es sich nicht um einen Ablagerungsstandort, weshalb auch kein Eintrag im Kataster der belasteten Standorte vorzunehmen sei. Anders verhalte es sich dagegen, wenn Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, dass die Auff\u00fcllungen st\u00e4rker verschmutztes Material enthielten, denn Letzteres unterliege gem\u00e4ss Art. 19 Abs. 3 VVEA einem grunds\u00e4tzlichen Verwertungsverbot. Diesfalls liege keine umweltvertr\u00e4gliche Verwertung im Sinne von Art. 30 Abs. 2 und 3 USG vor, mit der Folge, dass es sich um einen Ablagerungsstandort im Sinne von Art.\u00a02 Abs. 1 lit. a AltlV handle. Dies habe grunds\u00e4tzlich (ausser in Bagatellf\u00e4llen [vgl. dazu die Urteile 1C_714\/2021, E. 6 bzw. 1C_712\/2021, E. 6]) einen Eintrag im Kataster der belasteten Standorte zur Folge.<\/p>

Somit ist festzuhalten, dass trotz Art. 2 Abs. 1 lit. a AltlV, der ausdr\u00fccklich nur Ablagerungsstandorte vom Katastereintrag ausnimmt, die ausschliesslich unverschmutztes Aushub-, Ausbruch- oder Abbaumaterial enthalten, auch Auff\u00fcllungen mit schwach belastetem Material (T-Material) als Verwertungen zu qualifizieren sind und demnach keinen altlastenrechtlichen Ablagerungsstandort begr\u00fcnden. Auch die bereits in der Vollzugshilfe Altlastenkataster des BAFU genannten kleineren Hinterf\u00fcllungen (z.B. von Einfamilienh\u00e4usern) k\u00f6nnten als Bagatellf\u00e4lle vom Katastereintrag ausgenommen werden, sofern das Gef\u00e4hrdungspotential gering ist (z.B. B-Material, das chemisch nur schwach belastet ist, aber mehr als 5 Gewichtsprozente Bauschutt enth\u00e4lt). Bestehe dagegen der Verdacht\u00a0\u2013 oder steht aufgrund von Untersuchungen bereits fest \u2013, dass grossvolumige Auff\u00fcllungen mit mehr als schwach verschmutztem Material vorgenommen worden sind, kann kein Bagatellfall mehr angenommen werden. Dies gilt insbesondere f\u00fcr gr\u00f6ssere Bauschuttablagerungen. Gleiches gilt f\u00fcr kleinere Auff\u00fcllungen mit stark belastetem Material (z.B. E-Material).<\/p>

Hingegen kommt es nicht darauf an, ob bei der Ablagerung die Verwertungsabsicht (als Baustoff) oder die Entsorgungsabsicht im Vordergrund gestanden ist, zumal sich dies ohnehin in der Regel nicht mehr kl\u00e4ren l\u00e4sst.<\/p>

Diese Pr\u00e4zisierung der Rechtsprechung steht im Widerspruch zur Praxis von vielen Kantonen. Es d\u00fcrfte hunderte von Standorten geben, die lediglich schwach belastetes Material enthalten, insbesondere Material, das zwischen 1 und 5 Gewichtsprozente Bauschutt aufweist, die in kantonalen Katastern der belasteten Standorte eingetragen sind. Gest\u00fctzt auf den dargestellten Bundesgerichtsentscheid d\u00fcrfte es den Eigent\u00fcmern dieser Standorte nun m\u00f6glich sein, den Austrag aus dem Kataster der belasteten Standorte zu verlangen. Zudem d\u00fcrften Sie Anspruch auf Ersatz der dannzumals get\u00e4tigten Untersuchungskosten (Art. 32d Abs. 5 USG) haben.<\/p>

Ob das im Rahmen einer Gesamtbetrachtung sinnvoll ist, muss sich weisen. Immerhin anerkennt das Bundesgericht, dass der Kataster der belasteten Standorte auch dazu dient, K\u00e4ufer, Bauherren und Beh\u00f6rden auf die im Untergrund vorhandenen Schadstoffe aufmerksam zu machen, um bei baulichen Massnahmen die notwendigen Vorkehren zur sicheren Behandlung und Entsorgung zu treffen. Werden nun Standorte, auf denen schwach verschmutztes Material abgelagert ist, aus dem Kataster ausgetragen, entf\u00e4llt diese Information und es ist beim Kauf von Grundst\u00fccken in Zukunft vermehrt mit entsprechenden Belastungen zu rechnen, die sich nicht mehr aus dem Kataster ergeben.<\/p>

In rechtlicher Hinsicht ist der Entscheid nach der Anpassung von Art. 19 Abs. 2 VVEA zwar nachvollziehbar, doch es h\u00e4tte sich meines Erachtens eine vertiefte Auseinandersetzung mit dem Widerspruch dieser Bestimmung zu Art. 2 Abs. 1 lit. a AltlV aufgedr\u00e4ngt, wonach vom Katastereintrag nur Abfallablagerungsstandorte befreit sind, auf denen ausschliesslich unverschmutztes Material abgelagert wird. Im Sinne einer kongruenten Rechtsordnung h\u00e4tte daher zusammen mit der Revision von Art. 19 Abs. 2 VVEA auch Art. 2 Abs. 1 lit.\u00a0a AltlV ge\u00e4ndert werden m\u00fcssen. Die Praxis\u00e4nderung des Bundesgerichts war auch nicht zwingend, sieht doch Art. 19 Abs. 2 lit. d VVEA nach der Revision 2020 zwar nicht mehr vor, dass schwach verschmutztes Material bei Tiefbauarbeiten am Ort, an dem das Material anf\u00e4llt, nur dann verwendet werden darf, wenn ein Katastereintrag vorliegt, doch noch immer darf nur leicht verschmutztes Material (wieder) eingebaut werden, das vor Ort<\/em> anf\u00e4llt. Das Verbringen und Einbauen von leicht verschmutztem Material aus einem anderen Ort ist nach wie vor unzul\u00e4ssig. Man h\u00e4tte sich deshalb gew\u00fcnscht, dass das Bundesgericht gepr\u00fcft h\u00e4tte, ob die Voraussetzungen f\u00fcr eine Praxis\u00e4nderung (vgl. etwa BGE 141 II 297) tats\u00e4chlich vorliegen.<\/p>

Nach dem Entscheid des Bundesgerichts besteht ein offenkundiger Widerspruch zum Wortlaut von Art. 2 Abs. 1 lit. a AltlV. Zudem findet der Begriff des unverschmutzten Aushubs auch in anderen Gesetzen Anwendung (vgl. etwa Art. 37 Abs. 1bbis<\/sup> GSchG). Bedeutet die ge\u00e4nderte Rechtsprechung nun, dass auch Deponien mit schwach verschmutztem Material unter diese Bestimmung fallen? Es werden sich also diverse neue Fragen in der Folge des Bundesgerichtsentscheids vom 25. November 2021 stellen und die Kantone werden sich Gedanken machen m\u00fcssen, wie sie mit den Standorten umgehen wollen, welche heute im Kataster der belasteten Standorte eingetragen sind, aber gest\u00fctzt auf die ge\u00e4nderte bundesgerichtliche Rechtsprechung darin nichts mehr verloren haben.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Das Bundesgericht \u00e4ndert seine Praxis betreffend die Eintragung von Ablagerungsstandorten im Kataster der belasteten Standorte von Alexander Rey Das Bundesgericht hat im Entscheid 1C_556\/2020 vom 25. November 2021 seine Praxis zur Abgrenzung des Begriffs der Ablagerung im Zusammenhang mit dem Eintrag in den Kataster der belasteten Standorte pr\u00e4zisiert. Zur Diskussion standen Belastungen verschiedener Art auf […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_seopress_robots_primary_cat":"none","_seopress_titles_title":"","_seopress_titles_desc":"","_seopress_robots_index":"","footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-3956","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/rlh-law.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3956","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/rlh-law.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/rlh-law.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/rlh-law.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/rlh-law.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=3956"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/rlh-law.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3956\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":3996,"href":"https:\/\/rlh-law.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3956\/revisions\/3996"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/rlh-law.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=3956"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/rlh-law.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=3956"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/rlh-law.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=3956"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}